Auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 der Kommunal Verfassung für das Land Mecklenburg -Vorpommern (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 14. Dezember 2001 nachfolgende Satzung erlassen:

§1
Name/ Dienstsiegel/ Ortsteile

(1) Die Gemeinde Neuenkirchen führt ein Dienstsiegel.
(2) Die Gemeinde führt das kleine Landessiege! mit dem Wappenbild des Landes teils Vorpommern, einem aufgerichteten Greifen mit aufgeworfenem Schweif, und der Umschrift „GEMEINDE NEUENKIRCHEN . LANDKREIS RÜGEN".
(3) Die Gemeinde Neuenkirchen besteht aus den Ortsteilen Breetz, Grubnow, Laase, Lebbin, Liddow, Moor, Moritzhagen, Neuendorf, Neuenkirchen, Reetz, Sylvin, Tribbevitz, Vieregge, Zessin, Ortsteilvertretungen werden nicht gewählt.

§2
Rechte der Einwohner

(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Einwohner der Gemeinde ein. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.

(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist vorgelegt werden.
(3) Die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.

(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.

§3
Gemeindevertretung

(1) Die Vertretung der Bürger führt die Bezeichnung Gemeindevertretung, die Mitglieder der Gemeindevertretung führen die Bezeichnung Gemeindevertreter.
(2) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.
(3) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksgeschäfte
4. Vergabe von Aufträgen. Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen, die Angelegenheiten der Ziffer 1 - 4 in öffentlicher Sitzung behandeln.

(4) Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung der Gemeindevertretung beim Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, innerhalb von 10 Tagen schriftlich beantwortet werden.

§4
Ausschüsse

(1) Ein Hauptausschuss wird nicht gebildet.

(2) Finanzausschuss Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebühren
und sonstige Abgaben

(3) Der Ausschuss besteht aus drei Gemeindevertretern. Stellvertreter werden nicht gewählt.

(4) Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich.

§5
Bürgermeister/ Stellvertreter

(1) Der Bürgermeister ist gleichzeitig Vorsitzender der Gemeindevertretung. Er und seine Steilvertreter werden für die Wahlperiode der Gemeindevertretung gewählt.

(2) Er trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V unterhalb folgender Wertgrenzen:

1. im Rahmen dessen Nr. 1 bei Verträgen, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, bis 500,- Euro sowie bei wiederkehrenden Leistungen nicht mehr als 250,-Euro pro Monat.

2. im Rahmen dessen Nr. 2 bei überplanmäßigen Ausgaben bis zu 250,-Euro, je Ausgabenfall sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von 500,- Euro je Ausgabenfall.

3. bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken unterhalb der Wertgrenze von 500,- Euro, bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden, bis zu 10.000,- Euro,
-. sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes unterhalb der Wertgrenze von 50.000,- Euro.

4. im Rahmen dessen Nr. 4 bis zu einer Wertgrenze von 2.500,- Euro.

5. im Rahmen dessen Nr. 5 bei Verträgen bis zu 5.000,- Euro. Der Bürgermeister entscheidet über Vergabe von Aufträgen nach der VOL bis zum Wert von 500,- Euro und nach der VOB bis zum Wert von 2.500,- Euro.
(3) Die Gemeindevertretung ist laufend über Entscheidungen im Sinne des Abs. 2 zu unterrichten.
(4) Erklärungen der Gemeinde i. S. d. § 39 Abs. 2 Satz 5 und 6 KV M-V bis zu einer Wertgrenze von 750 Euro bzw. von 250 Euro bei wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 2.500 Euro,

§6
Entschädigungen

(1) Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Ausschusses erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.

(2) Der Bürgermeister erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.

(3) Den Stellvertretern des Bürgermeisters wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung für ihre besondere Tätigkeit bei Verhinderung des Vertretenden eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 13,46 Euro pro Tag der Vertretung gewährt.

§7
Öffentliche Bekanntmachungen

O (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen durch Aushang an der Bekanntmachungstafel.

(2) Die Bekanntmachungstafel der Gemeinde befindet sich in Neuenkirchen, Dorfstraße 17, außerhalb von Gebäuden.

(3) Die Dauer des Aushangs beträgt 14 Tage (Aushangfrist), wobei der Tag des Anschlages und der Tag der Abnahme nicht mitgerechnet, aber auf dem ausgehängten Schriftstück mit Unterschrift und Dienstsiegel vermerkt werden. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt. Für öffentliche Bekanntmachungen nach § 29 Abs. 6 KV M-V ist die in der Geschäftsordnung festgelegte Frist maßgebend.

(4) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt oder zugelassen worden ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(5) Ist die öffentliche Bekanntmachung in der Form der Absätze 1-4 infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so gut die Form der Einzelinformation. Die öffentliche Bekanntmachung in der
vorgeschriebenen Form ist nach Entfallen des Hinderungsgrundes
unverzüglich nachzuholen.

§8
Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Neuenkirchen, den 28. Februar 2002
Bürgermeisterin, U. Arndt

 

Hauptsatzung
der Gemeinde Neuenkirchen