Aufgrund des § 5 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V). in der Fassung der Bekanntmachung vom QS.Q6.2CM (GVOBI. M-V S. 20C), zul. geänd, durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 {GVOBI. M-V Hr. 13 S. 539), in Verbindung mit den §§ 1,2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V] i. d. F. der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBI. M-V S 146) sowie § 6 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (AbwAG M-V) vom 19.12.2005 (GVOBI, M-V S. 637) beschließt dia Gemeindevertretung in Ihrer Sitzung vom 07.06.2007 folgende Satzung zur Abwälzung der Abwassserabgabe:

§1
Gegenaland der Abgaben

(1) Zur Deckung der Abwasserabgabe für Einleiter, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund einleiten sowie des durch die Umlegung entstehenden Verwaltungsaufwandes in Höhe von 10 % der vor dar Gemeinde zu entrichtenden Abwasserabgabe, erhebt die Gemeinde Kluis eine Abgabe.

(2) Als Einleitung gilt nicht das im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung erfolgte Verbringen des Schmutzwassers in den Untergrund.

(3) Die Einleitung aus Kleinkläranlagen ist abgabefrei, wenn die Abwasserbehandlungsanlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die Schlammbeseitigung nach den wasserrechtlichen und abfallrechtlichen Regelungen sichergestellt ist.

§2
Abgabenmaßstab und Abgabensatz

(1) Die Abwasserabgabe wird nach Schadeinheiten erhoben. Jede Person wird mit 0,5 Schadeinheiten bewertet. Maßgebend für die Ermittlung der Schadeinheiten ist der jeweilige Einwohnerstand auf dem abgabepflichtigen Grundstück vom 30. Juni des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist. Als Einwohner gelten die mit Haupt- und Nebenwohnsitze gemeldeten Personen.

(2) Die Abgabe beträgt je Schadeinheit und Jahr 39,37 Euro.

§3
Veranlagungszeitraum Entstehung und Beendigung der Abgabenpflicht

(1) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(2) Die Abgabenpflicht entsteh! jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch mit Beginn des Kalanderjahres, das auf den Beginn der Einleitung folgt.
(3) Die Abgabenpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Einteilung entfällt und dies der Gemeinde schriftlich mitgeteilt wird.
(4) Die Abgabenpflicht endet mit Anschluss an das zentrale Abwassersystem oder bei Untergang des Wohngebäudes.

§4
Abgabepflichtiger

(1) Abgabepflichtig ist. wer Eigentümer oder Nutzungsberechtigter des Grundstückes ist. Mehrere Abgabepflichtige sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil abgabepflichtig.

(2)Bei Eigentumswechsel wird der neue Eigentümer von Beginn des Jahres an, das auf die Rechtsänderung folgt, abgabepflichtig.

§5
Heranziehung und Fälligkeit

(1) Die Heranziehung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit einem Bescheid über andere Abgaben verbunden werden kann.

(2) Die Abgabe wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§6
Pflichten des Abgabenpflichtigen

Der Abgabepflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung dar Abgabeansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Zutritt zum Grundstück zu gewähren.

§7
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer die gemäß § 6 dieser Satzung erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder den nötigen Zutritt zum Grundstück nicht gewährt. Als Ordnungswidrigkeit wird auch ein Verstoß gegen § 17 des KAG M-V i. d. F. der Bekanntmachung vorn 12,04.2005 angesehen.
(2J Ordnungswidrigkeilen können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.

§8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2007 in Kraft.

Kluis, den 13.06.2007

Bürgermeister

Satzung
der Gemeinde Kluis über die Abwälzung
der Abwasserabgabe für Kleineinleiter